Marktordnung

(Stand: Dezember 2016)

I. Allgemeines

§ 1 Geschäftszweck

Die „Schuldscheinbörse Deutschland“ dient insbesondere der Anbahnung von Geschäften mit auf Euro lautenden Schuldscheinen und anderen vergleichbaren Vermittlungsgegenständen.

§ 2 Betreiber

(1) Betreiber der Plattform ist die BÖAG Börsen AG.

(2) Dem Betreiber obliegt insbesondere

  • der Erlass des Regelwerkes,
  • die Festlegung der Vermittlungsgegenstände,
  • die Einbeziehung der einzelnen Gegenstände in die Vermittlung,
  • die Bereitstellung eines die Vermittlung unterstützenden Systems,
  • die Überwachung der Vermittlung,
  • die Benennung und ggf. Abberufung von Dienstleistern, die auf der Plattform als Vermittler tätig sind,
  • die Festlegung der Vermittlungszeiten sowie
  • die Entscheidung über die Festsetzung von Entgelten zusammen mit den Dienstleistern.

(3) Entscheidungen des Betreibers werden auf der Internetseite www.schuldscheinboerse-deutschland.de oder in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht.

§ 3 Organisation der Plattform

(1) Die Festlegung und Aufrechterhaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen erfolgt durch die in diesem Regelwerk genannten Stellen.

(2) Für die „Schuldscheinbörse Deutschland“ wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die organisatorischen Aufgaben auf der Plattform wahrnimmt.

(3) Für die Tätigkeit von Gremien, Organen, Mitarbeitern und/oder Beauftragten wird keinerlei Haftung übernommen, es sei denn, ein Schaden resultiert aus einer vorsätzlich rechtswidrigen Handlung oder einem grob fahrlässigen rechtswidrigen Verhalten.

§ 4 Antragsbefugnis

(1) Der Antrag auf Einbeziehung in die Vermittlung (Aufnahme der Vermittlung) der in § 1 genannten Handelsgegenstände kann insbesondere von einem Dienstleister, der von dem Betreiber mit der Organisation der Vermittlung beauftragt wurde, gestellt werden.

(2) Vor der Antragstellung muss sichergestellt sein, dass der Inhaber des Vermittlungsgegenstandes oder ein von ihm Bevollmächtigter zum einen mit der Vermittlungsaufnahme einverstanden ist und zum zweiten sicherstellen kann, dass der Vermittlungsgegenstand

  • frei von Rechten Dritter und übertragbar ist,
  • sämtliche spezifische Angaben vorliegen, die für eine Übertragung des Vermittlungsgegenstandes erforderlich sind.

§ 5 Aufgaben der Dienstleister

(1) Für die Betreuung der Vermittlung auf der Plattform werden ein oder mehrere Dienstleister benannt.

(2) Die Dienstleister sind berechtigt, eingehende Aufträge von Kunden entgegenzunehmen. Angenommen werden nur limitierte Aufträge.

(3) Vor Veröffentlichung der Aufträge vergewissern sich die Dienstleister, dass die Erfüllbarkeit der abzuschließenden Geschäfte gewährleistet ist. Sie prüfen die Verkaufsaufträge auf Plausibilität und sorgen dafür, dass sämtliche für die Vermittlung erforderlichen spezifischen Angaben vorliegen.

§ 6 Voraussetzung für die Benennung bzw. den Widerruf als Dienstleister

(1) Die Benennung der Dienstleister erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Betreiber.

(2) Die Benennung eines Unternehmens als Dienstleister in dem Markt setzt voraus:

  1. das Vorhalten einer sachlich und personell ausreichend ausgestatteten Geschäftsstelle,
  2. die Sicherstellung einer angemessenen Erreichbarkeit der Geschäftsstelle während der festgesetzten Marktzeiten, damit über Geschäfte Auskunft erteilt und verbindliche Erklärungen abgegeben werden können,
  3. die Nennung der mit der Vermittlung zu beauftragenden Personen und ihrer Vertreter unter Nachweis jeweils der fachlichen Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit.

(3) Die Dienstleister bzw. die für sie handelnden Personen haben ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben.

(4) Sofern eine Voraussetzung für die Benennung nicht mehr vorliegt oder aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Marktbetreuung gefährdet oder nicht mehr gegeben erscheint, kann die Benennung von dem Betreiber mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.

(5) Beabsichtigt ein Unternehmen, seine Tätigkeit als Dienstleister zu beenden, hat es dies dem Betreiber unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende schriftlich mitzuteilen.

(6) Für die Bekanntmachung der Benennung eines Dienstleisters sowie den Widerruf einer Benennung gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

§ 7 Einbeziehung von Vermittlungsgegenständen, Wegfall der Einbeziehung und Aussetzung der Vermittlung

(1) Die Entscheidungskompetenz über die Einbeziehung von Vermittlungsgegenständen liegt bei dem Betreiber. Er kann die Entscheidungskompetenz über die Einbeziehung von Schuldscheinen auf Dritte übertragen. Ein Anspruch auf Einbeziehung besteht nicht. Der Betreiber kann die Einbeziehung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Der Betreiber kann die Einbeziehung zurücknehmen oder widerrufen, wenn bei ihrer Erteilung eine der in § 4 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat (Rücknahme) oder eine dieser Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist (Widerruf). Die Rücknahme bzw. der Widerruf wird unmittelbar wirksam.

(3) Der Betreiber kann die Vermittlung aussetzen, wenn eine ordnungsgemäße Vermittlung zeitweilig gefährdet oder wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint. Durch die Aussetzung erlöschen sämtliche Aufträge.

§ 8 Vermittlungsunterstützendes technisches System

(1) Der Betreiber kann den gemäß § 5 benannten Unternehmen ein vermittlungsunterstützendes technisches System zur Verfügung stellen. Hierüber können die Dienstleister  Vermittlungsaufträge entgegennehmen; Aufträge können ferner auch über andere Kommunikationswege angenommen werden.

(2) Über das technische System werden nach Vermittlungsaufnahme  Geschäftsabschlüsse angebahnt und die Handelsinformationen verbreitet.

(3) Im Verhältnis zum Betreiber gelten ausschließlich die in § 5 genannten Dienstleister als Nutzer des Systems.

 

II. Schuldscheine

§ 9 Vermittlung der Aufträge und Preisvereinbarung

(1) Nach der Einbeziehung in die Vermittlung nimmt das Dienstleistungsunternehmen eingehende Kauf- und Verkaufsaufträge entgegen. Der Dienstleister darf nur Aufträge annehmen, die mit einem Limit oder einer Renditevorgabe versehen sind. Der Dienstleister veröffentlicht die Kauf- und Verkaufsaufträge in geeigneter Form.

(2) Sofern Käufer oder Verkäufer keine anderslautende Weisung erteilen, erfolgt die Zusammenführung der Vermittlungsaufträge im Rahmen eines Auktionsverfahrens (Absätze 3 bis 6). Liegt dem Dienstleister eine anderslautende Weisung vor, gelten für die Preisvereinbarung die in Absatz 7 genannten Vorgaben.

(3) Im Rahmen des Auktionsverfahrens können Gebote während der Auktionsfrist von den als Käufer registrierten Teilnehmern abgegeben, geändert oder gelöscht werden. Gebote können auch zum Limit (Startpreis) oder unter dem Limit des Verkäufers abgegeben werden. Das Angebot des Verkäufers ist für die Dauer der Auktion bindend und kann nicht vorzeitig zurückgezogen werden.

(4) Die Auktion endet nach fünf Tagen. Der Tag des Auktionsbeginns sowie Samstage, Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt. Die Auktionen enden am 5. Auktionstag um 15:00 Uhr.

(5) Nach Ablauf der Auktion wird aus den abgegebenen Geboten der Auktionspreis ermittelt. Den Zuschlag erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot (Preispriorität). Gebote in gleicher Höhe werden  nach ihrem zeitlichen Eingang berücksichtigt (Zeitpriorität). Der festzusetzende Auktionspreis ist der Betrag, der dem bei Auktionsende angezeigten Höchstgebot entspricht.

(6) Liegt lediglich ein Gebot unter dem Limit des Verkäufers vor, kommt eine Vermittlung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zustande, die spätestens bis zum Ablauf des vierten Tages nach Auktionsende erteilt werden muss. Der Tag an dem die Auktion endet, bleibt bei der Fristberechnung unberücksichtigt; ebenso Samstage, Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage.

(7) Sofern der Verkäufer eine Preisvereinbarung außerhalb des Auktionsverfahrens wünscht (Soforthandel), kann der Dienstleister eine Preisvereinbarung veranlassen, sobald ein Kaufgebot vorliegt, das mindestens dem vom Verkäufer genannten Mindestpreis entspricht.

(8) Mit der Preisvereinbarung kommt noch kein rechtswirksamer Vertrag über den Kauf/Verkauf der Vermittlungsgegenstände  zustande. Hierfür bedarf es des Abschlusses eines schriftlichen Übertragungsvertrages.

(9) Der Dienstleister informiert die potentiellen Vertragsparteien über das Zustandekommen der Vermittlung eines Geschäftes.

 

III. Schlussbestimmungen

§ 10 Veröffentlichung von Preisen und Umsätzen

(1) Das Dienstleistungsunternehmen hat nach Abschluss des Geschäftes die Umsatzdaten nach Vorgaben des Betreibers bekannt zu machen, ohne dass diese Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Identität der Vermittlungspartner erlaubt.

(2) Umsatzdaten von Geschäften werden markttäglich auf der Internetseite www.schuldscheinboerse-deutschland.de oder in anderer geeigneter Weise veröffentlicht.

§ 11 Entgelte

Die Einzelheiten zu Entgelten sind Gegenstand besonderer Regelungen.